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Pressemitteilung

Arbeitgeber lehnen CDU-Pläne ab

31.10.2011

Für die Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen ist die Kehrtwende der CDU in Sachen Mindestlohn überraschend und sachlich nicht nachvollziehbar. Der Hauptgeschäftsführer der Verbände mit Sitz in Bochum, Dirk W. Erlhöfer erklärte: „Ein derartiger allgemeiner Mindestlohn, der weder branchen- noch regionalspezifische Besonderheiten berücksichtigt, verstößt gegen die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ist ein Angriff auf die von der Verfassung geschützte Tarifautonomie. Dafür haben wir kein Verständnis.“

Die Vorgabe, dass sich dieser Mindestlohn am Tariflohn der Zeitarbeit orientieren solle, sei – so Erlhöfer weiter - eine rein politische Vorgabe. „Lohnpolitik darf nicht zum politischen Spielball verkommen, zumal sich die Parteien praktisch ständig im Wahlkampf befinden“, warnt Erlhöfer. Zudem sei die geplante Orientierung am Zeitarbeitsniveau höchst willkürlich, da in den vergangenen Monaten auch mit DGB-Gewerkschaften niedrigere tarifvertragliche Löhne als in der Zeitarbeit vereinbart worden seien.

Regionale Unterschiede beachten

Nachvollziehbar sei der Wunsch, Lücken im Tarifsystem zu schließen. Dies könne freilich in Regionen, in denen kein Tarifvertrag für einzelne Branchen existiere, auch jetzt schon durch eine Kommission der Tarifparteien geschehen. Dabei seien aber zwingend regionale Unterschiede zu beachten, eine Unterscheidung zwischen Ost und West greife hier viel zu kurz. Löhne, die in wirtschaftlich starken Gebieten verkraftbar sein mögen, führten in strukturschwachen Regionen zu Arbeitslosigkeit. Das gelte insbesondere für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. „Die neuerliche Debatte um einen einheitlichen deutschen Mindestlohn ist überflüssig und kontraproduktiv“, so das Fazit von Dirk W. Erlhöfer. „Erst recht eignet sich das Thema nicht für Wahlkämpfe.“ 

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