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AGV fordert solide Finanzpolitik

Die Unternehmer im Mittleren Ruhrgebiet und in Westfalen haben die Landespolitik aufgefordert, möglichst schnell wieder zu einer soliden und sparsamen Haushaltspolitik zurückzukehren. Die Corona-Krise habe das Land auf dem zuvor eingeschlagenen Konsolidierungspfad zwangsläufig spürbar zurückgeworfen.

„Nach der Krise muss Nordrhein-Westfalen wieder zu einer soliden und sparsamen Haushaltspolitik zurückfinden, um Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen“, sagte Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen am Dienstag in Bochum. Die Wirtschaft habe begrüßt, dass das Land nach Jahrzehnten ununterbrochener Schuldenpolitik zuletzt wieder ausgeglichene Haushalte vorgelegt habe. Sie seien die Voraussetzung für Investitionen in Bildung, Innovationen und Infrastruktur. Deshalb dürfe auch die dauerhafte Einhaltung von Schuldenregeln nicht in Frage gestellt werden. „Im Laufe der nächsten Legislaturperiode brauchen wir einen neuen Anlauf für eine noch verbindlichere Schuldenbremse in der Landesverfassung“, betonte Erlhöfer.

Eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Konsolidierungspfad dürfe jetzt nicht durch kostspielige Wahlversprechen gefährdet werden. „Gerade bei konsumtiven Ausgaben muss kontinuierlich geprüft werden, ob diese tatsächlich gerechtfertigt sind“, erklärte Erlhöfer weiter. Um die Steuer- und Finanzkraft des Landes wieder zu stärken, brauche Nordrhein-Westfalen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Hierzu müssten NRW-Standorte im Steuer-Wettbewerb deutlich aufholen. Die im Bundesvergleich deutlich über dem Schnitt liegenden Grund- und Gewerbesteuerhebesätze verhinderten Investitionen und seien immer wieder Ursache für die Abwanderung von Unternehmen. „In dieser Frage brauchen wir jetzt endlich Bewegung, auch beim Thema Altschulden-Tilgung“, forderte Dirk W. Erlhöfer . Wenn hier ein Durchbruch gelänge, wäre dies ein echter Impuls für die Standortqualität unseres Landes.