Aktuelles

Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, sagte der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 1997 in seiner im Gedächtnis gebliebenen „Ruck-Rede“ – und meinte damals vor allem die behäbige öffentliche Verwaltung. „Aktueller denn je“, findet Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen. Er sagte am Mittwoch in Bochum: „Die Pandemie hat offengelegt, dass auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung massiver Aufholbedarf besteht. Wir müssen schlanker, digitaler und schneller werden“, mahnte er. „Die Agenda ist offensichtlich, die Politik ist in der Pflicht und muss jetzt die Weichen stellen.“ Das betreffe jede Art von Verwaltungsprozessen, die Schulen über das Meldewesen bis zu Terminvergaben und Impfpässen. Konsequentes E-Government sei Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Standort im 21. Jahrhundert. „Doch von einer funktionierenden digitalen Verwaltung für Wirtschaft und Gesellschaft ist Deutschland im internationalen Vergleich weit entfernt“, betonte Erlhöfer.

Nach seiner Auffassung werde die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung zu einem ernsthaften Standortproblem. Dies sei im Übrigen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung eine Zumutung. Verwaltungsdienstleistungen müssten insgesamt viel stärker aus der Perspektive der Endnutzer geplant werden. „Stattdessen treffen wir auf eine Arbeitsweise, die sich mehr an verwaltungsinternen Belangen orientiert, die ihren Ursprung im Papierzeitalter haben“, erklärte Erlhöfer. Wichtig wäre, das Onlinezugangsgesetz vollständig und fristgerecht bis Ende 2022 umzusetzen und dabei die Unternehmen als Poweruser enger über eine gemeinsame Anlaufstelle einzubeziehen.