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Altschuldenhilfe - für besseren Standort D

In der Debatte um eine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen äußern sich die Arbeitgeber im Mittleren Ruhrgebiet und in Westfalen besorgt: „Die Diskussion zieht sich bereits über mehrere Jahre, ohne das wir einen einzigen Schritt weiter sind“, sagt Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen mit Sitz in Bochum.

Er gibt zu bedenken: „Unternehmen generieren dringend benötigte Gelder für die Kommunen, leiden aber ebenfalls – mittelbar - unter den Altschulden der Städte. Marode Straßen, fehlender Wohnraum, nicht ausreichende KiTa-Plätze, wenig attraktive Innenstädte, Schulen etc.. Das alles führt dazu, dass es sich dringend benötigte Fachkräfte zweimal überlegen, ob sie in Pleite-Kommunen ziehen. Die Altschulden sind ein echter Standort-Nachteil“, so Erlhöfer.

Die Blockade-Haltung einiger Bundesländer kann er nicht nachvollziehen. „Wir sollten doch alle ein Interesse daran haben, auch zukünftig ein attraktiver Standort für international agierende Unternehmen zu sein. Gerade die Ballungszentren im Ruhrgebiet benötigen dringend neue Impulse. Unsere Kommunen sind im Moment darauf angewiesen, unter anderem die Gewerbesteuer-Hebesätze als größte Einnahmequelle zu erhöhen. Diese Entwicklungen laufen dem Standort Deutschland alle zuwider. Und diese gesamte Dynamik hat ihren Ursprung in der Altschulden-Frage.“